Länderförderung

Warum die Landesebene anders funktioniert als die des Bundes

Die Bundesförderung ist ein Band, das überall gleich gilt. Ob dein Haus in Flensburg oder in Passau steht, ändert an den Fördersätzen, an der Antragsreihenfolge und an den Nachweisen nichts; wo es Unterschiede gibt, gehen sie auf das Gebäude zurück, nicht auf seine Adresse. Alles dazu steht auf der Fördermittelseite und wird hier nicht wiederholt.

Die Landesebene ist kein zweites Band darunter. Sie ist sechzehn getrennte Regelwerke, die weder eine gemeinsame Systematik noch einen gemeinsamen Sprachgebrauch haben. Ein Land legt einen Zuschuss auf, das nächste ein zinsverbilligtes Darlehen, das dritte hängt seine Förderung an die soziale Wohnraumförderung und damit an dein Einkommen. Zwei Programme, die im Namen dasselbe versprechen, können deshalb völlig verschiedene Dinge meinen.

Daraus folgt die einzige Reihenfolge, die auf dieser Ebene funktioniert: Erst fragst du, ob es ein Programm gibt. Dann, ob es dich als Person meint. Dann, ob es dein Gebäude meint. Und erst danach, wie viel es bringt. Wer mit der letzten Frage anfängt, liest Beträge, die für ihn nie galten.

Der Grund für diese Reihenfolge ist kein didaktischer. Eine Landesrichtlinie beschreibt in ihren ersten Nummern den Zweck und die Begünstigten und regelt die Ausschlüsse mehrere Seiten später, an einer Stelle, an der der Leser die Liste der Begünstigten längst als Zusage abgelegt hat.

Die sechzehn Länder als Register

Ein Register statt sechzehn Texten, und das hat einen Grund, der mit Bequemlichkeit nichts zu tun hat: Landesrichtlinien haben Verfallsdaten. Der nordrhein-westfälische Runderlass tritt mit Ablauf des 30. Juni 2027 außer Kraft,² die bayerische Bekanntmachung gilt bis zum 31. Dezember 2026.³ Was in einem Fließtext steht, wird beim nächsten Erlass übersehen; was in einer Zeile mit Prüfdatum steht, fällt auf.

Von 16 Zeilen sind 16 aus der Quelle des jeweiligen Landes gefüllt. Diese Zahl wird gezählt und nicht getippt: Fällt eine Quelle weg, sagt die Seite es hier, statt eine alte Auskunft zu behaupten.

Für jedes der sechzehn Länder führt das Register die Felder, an denen ein Antrag tatsächlich hängt — wer Träger ist, wohin der Antrag geht, ab welchem Betrag überhaupt bewilligt wird und was zur Kumulierung mit Bundesmitteln in der Quelle steht.

Antragsberechtigt heißt nicht förderfähig

Das ist die Unterscheidung, an der auf dieser Ebene die meisten Anträge scheitern, bevor sie geschrieben sind. Antragsberechtigt bist du, wenn die Richtlinie dich als Person nennt. Förderfähig ist deine Maßnahme, wenn die Richtlinie sie an deinem Gebäude zulässt. Beides steht in verschiedenen Nummern, und beide Listen sind unabhängig voneinander formuliert.

Sachsen ist der klarste Fall. Die Förderrichtlinie Energie und Klima nennt unter den Begünstigten kommunale Gebietskörperschaften, kleine und mittlere Unternehmen, Verbandskörperschaften, gemeinnützige Organisationen und anerkannte Religionsgemeinschaften, Vereine, Stiftungen, Genossenschaften — und Privatpersonen.¹ Wer bis hierher liest, hat ein Ja gelesen.

Der Ausschluss ist kein Versehen und keine Härte. Das sächsische Programm speist sich aus europäischen Mitteln und richtet sich auf Vorhaben mit Breitenwirkung; die private Sanierung eines Einfamilienhauses fällt ausdrücklich nicht darunter. Was daraus für dich folgt, ist trotzdem eindeutig: In Sachsen trägt die Bundesförderung deine Maßnahme allein, und du solltest keine Landesmittel einplanen, die es für dein Haus nicht gibt.

Zwei Länder ziehen dieselbe Grenze eine Station früher, nämlich bei der Person. Empfänger der schleswig-holsteinischen Landesmittel sind Private Haushalte mit mindestens einem Kind und/oder einem schwerbehinderten Angehörigen, die die vorgegebenen Einkommensgrenzen einhalten und eine geeignete Eigenleistung erbringen.⁴ In Baden-Württemberg hängt die Zusatzfinanzierung für die energetische Sanierung an einem anderen Darlehen: Die Zusatzfinanzierung Energieeffizienz setzt ein Basisdarlehen der Eigentumsfinanzierung BW voraus, dessen Bewilligung nicht länger als zehn Jahre zurückliegt.⁵ Und dieses Basisdarlehen ist keine Sanierungsförderung, sondern eine Familienförderung.⁶ Wer sein Haus ohne dieses Basisdarlehen erworben oder gebaut hat, erreicht den Zusatz nicht.

Die Frage, die daraus für jedes andere Land folgt, lautet nicht „gibt es ein Programm“, sondern „steht mein Gebäudetyp in der Liste der Ausschlüsse“. Diese Liste steht in fast jeder Landesrichtlinie, und sie ist der kürzeste Weg zu einer belastbaren Antwort.

Wenn das Landesprogramm etwas anderes meint als die Sanierung

Der zweite Fall ist unauffälliger als ein Ausschluss, weil nichts verboten wird — das Programm redet einfach von etwas anderem. Bayern führt ein Landesprogramm für Eigenwohnraum, und wer den Namen liest, denkt an sein Haus. Der Gegenstand der Förderung ist dort Schaffung und Erwerb von Eigenwohnraum — nicht die Modernisierung eines vorhandenen Gebäudes.³

Für den Neubau und für den Kauf ist das ein echtes Angebot. Für die Dämmung deiner Fassade oder den Tausch deiner Heizung ist es keines, und zwar nicht, weil die Mittel knapp wären, sondern weil das Programm diesen Vorgang nicht kennt. Ein Antrag darauf ist kein aussichtsloser Antrag, sondern ein Antrag im falschen Verfahren.

Dazu kommt eine zweite Quelle für Missverständnisse: Das bayerische Programm, unter dem private Eigentümer jahrelang Zuschüsse für Heizung und Hülle bekommen haben, gibt es nicht mehr. Das zuständige Ministerium schreibt dazu: „Das Programm wurde am 24.04.2022 nach dem Ausschöpfen der letzten Antragskontingente eingestellt.“⁷ Eine Wiederaufnahme ist nicht vorgesehen.

Wer heute in Bayern saniert, rechnet deshalb mit der Bundesförderung und prüft die kommunale Ebene — viele bayerische Städte legen eigene Zuschüsse auf. Was dort gilt, hängt an der einzelnen Kommune und lässt sich nicht landesweit beantworten; genau deshalb steht in diesem Register keine bayerische Kommunalzeile.

Der dritte Fall liegt wieder anders. Niedersachsen fördert ausdrücklich Neubau, Erwerb, Modernisierung einschließlich altersgerechter Modernisierung sowie energetische Modernisierung von selbst genutztem Wohnraum.⁸ Die Maßnahme ist also gemeint — nur ist das Programm ein Teil der sozialen Wohnraumförderung, und damit hängt der Zugang an einer Einkommensgrenze und nicht am Bauteil.

Und es verlangt mehr als eine Einzelmaßnahme: Bei der energetischen Modernisierung ist das Niveau eines Neubaus zu erreichen; nach der Modernisierung muss der Wohnraum den allgemein üblichen Wohnbedürfnissen entsprechen.⁸ Ein neues Fenster und eine neue Haustür erreichen das nicht. Wer diesen Weg gehen will, plant von vornherein ein Gesamtvorhaben und lässt es rechnen, bevor er den ersten Handwerker beauftragt.

Der vierte Fall ist der leiseste, weil er wie ein vollständiges Programm aussieht. Schleswig-Holstein fördert Schaffung und Erwerb von selbst genutztem Wohnraum; ein Zusatzdarlehen bis 15.000 Euro dient der Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Immobilie.⁴ Die energetische Sanierung eines Hauses, das du schon hast, steht in dieser Aufzählung nicht — und niemand schreibt dazu, dass sie fehlt.

Es gibt den umgekehrten Fall, und er ist seltener, als die Übersichten glauben machen: Hamburg zahlt einen Landeszuschuss unmittelbar auf das Bauteil. Antragsberechtigt sind Eigentümerinnen und Eigentümer, sonstige dinglich Berechtigte und Wohnungseigentümergemeinschaften; die Baugenehmigung des Gebäudes muss älter als zwanzig Jahre sein.⁹ Der Zuschuss steigt dort nicht mit der Maßnahme, sondern mit ihrer Zahl: 20 Prozent auf alle Einzelzuschüsse bei drei Maßnahmen aus verschiedenen Bauteilgruppen, 30 Prozent bei vier oder mehr Maßnahmen.⁹

Hessen zahlt ebenfalls einen Zuschuss, kettet ihn aber an den Bund: Der Antrag ist zusammen mit der KfW-Zusage oder dem KfW-Kreditvertrag bei der WIBank einzureichen.¹⁰ Ohne bewilligte Bundesförderung entsteht kein Anspruch auf den Landeszuschuss. Damit liegt die Reihenfolge fest, und zwar anders herum als in Nordrhein-Westfalen, wo Land und Bund getrennt beantragt werden und der Landesantrag zuerst gestellt sein will.

Wohin der Antrag geht — sechzehn Länder, sechzehn Adressen

Beim Bund ist die Zuständigkeit eine Eigenschaft des Programms: Ein Zuschuss für eine Einzelmaßnahme geht an die eine Stelle, die Heizungsförderung an die andere. Auf der Landesebene ist sie eine Eigenschaft des Landes, und sechzehn Länder führen sechzehn eigene Wege.

Am häufigsten geht Niedersachsen schief. Die Förderbank des Landes ist überall im Netz sichtbar, sie beantwortet Fragen und sie bewilligt am Ende auch. Gestellt wird der Antrag aber bei einer anderen Stelle: örtliche Wohnraumförderstelle bei Landkreis, kreisfreier oder großer selbständiger Stadt.⁸ Wer die Bank anschreibt, hat keinen Antrag gestellt, sondern eine Anfrage.

In Nordrhein-Westfalen ist die Bewilligungsbehörde eine Bezirksregierung, und sie ist es für das ganze Land — nicht die für deinen Wohnort zuständige.² In Sachsen ist es die Förderbank selbst. In Bayern führt das Landesprogramm die Landesbodenkreditanstalt durch.³

Rheinland-Pfalz macht es wie Niedersachsen: örtliche Stadt- oder Kreisverwaltung; Bewilligung durch die ISB.¹¹ In Thüringen liegt die Entscheidung noch weiter außerhalb der Verwaltung — Finanzierungsinstitut der eigenen Wahl, in der Regel die Hausbank; die Darlehenszusage erfolgt durch das Finanzierungsinstitut.¹² Wer dort keine Zusage seiner Bank bekommt, erreicht die Landesförderung nicht, und zwar ohne dass je eine Förderstelle über sein Vorhaben entschieden hätte.

Diese Angabe gehört an den Anfang jeder Landesrecherche. Sie entscheidet nicht nur, wohin das Papier geht, sondern auch, wer die Fristen setzt und wer im Zweifel entscheidet — und sie ist der einzige Punkt, an dem eine falsche Annahme nicht zu einer Kürzung, sondern zu gar keinem Verfahren führt.

Was sich mit den Bundesmitteln kombinieren lässt

Landes- und Bundesförderung lassen sich häufig kombinieren. Dass die Summe den Zuschuss deutlich erhöht, folgt daraus aber nicht: Bund und Land kennen dieselbe Obergrenze, und die Landesrichtlinie zieht zusätzlich eigene Sperren.

Für die Förderung aus öffentlichen Mitteln insgesamt gilt die Obergrenze des Bundes; sie steht mit ihrer Fundstelle auf der Fördermittelseite.¹³ Sie ist keine Regel für Bundesmittel, sondern eine für alle Töpfe zusammen. Ein Landeszuschuss addiert sich deshalb nur so lange, wie die Summe darunter bleibt.

Dass beide Ebenen dieselbe Zahl nennen, ist kein Zufall. Die nordrhein-westfälische Richtlinie regelt die Kumulierung mit den Bundesrichtlinien ausdrücklich und begrenzt sie auf dieselbe gemeinsame Förderquote.¹⁴ Zwei Primärdokumente, zwei Verwaltungsebenen, dieselbe Grenze.

Zwei weitere Sperren derselben Landesrichtlinie kosten im Zweifel Geld. Zuwendungen aus diesem Programm lassen sich für dieselbe Maßnahme nicht mit anderen Bereichen desselben Programms und nicht mit anderen Programmen des Landes kombinieren. Und eine Kombination mit der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist für dieselbe Maßnahme ausgeschlossen.¹⁴

Die zweite Sperre ist die unangenehmere, weil sie erst Jahre später wirkt: Die steuerliche Förderung wird über mehrere Veranlagungszeiträume geltend gemacht. Wer für dieselbe Maßnahme einen Landeszuschuss angenommen hat, kann sie dafür nicht mehr in Anspruch nehmen — und merkt es bei der Steuererklärung, nicht beim Bescheid. Welcher der beiden Wege sich rechnet, hängt am Einzelfall und steht im Abschnitt zur Steuerermäßigung.

In Sachsen richtet sich die Kumulierung nach dem europäischen Beihilferecht: zulässig ist sie nach Artikel 8 AGVO bis zur höchsten zulässigen Beihilfeintensität.¹ Brandenburg geht den entgegengesetzten Weg und verlangt die Bundesförderung geradezu: Die Kombination der Förderung nach dieser Richtlinie mit der Förderung Dritter ist zulässig. Insbesondere sollen die Möglichkeiten der Förderung zur Energieeinsparung sowie des altersgerechten Umbaus durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) genutzt werden. Dabei ist eine Überfinanzierung auszuschließen. (Nummer 6.3)¹⁵ Mecklenburg-Vorpommern begrenzt wieder anders und misst nicht die Förderquote, sondern den Anteil aller öffentlichen Zuwendungen an den Gesamtausgaben.¹⁶ Für Bayern, Niedersachsen und mehrere weitere Länder steht in der geprüften Quelle nichts dazu; das Register lässt diese Felder auf unbekannt, statt sie mit „zulässig“ zu füllen.

Die Bagatellgrenze — warum kleine Landesanträge ins Leere laufen

Fast jede Landesrichtlinie zieht eine untere Grenze, unterhalb derer sie gar nicht erst bewilligt. Sie steht selten im ersten Absatz und fast nie in einer Übersicht, aber sie entscheidet über einen erheblichen Teil aller kleinen Vorhaben: In Nordrhein-Westfalen werden Zuwendungen unterhalb von 350 Euro weder bewilligt noch ausgezahlt.²

Gemeint ist die Zuwendung, nicht die Rechnung. Bei einem anteiligen Zuschuss musst du dafür ein Mehrfaches an förderfähigen Ausgaben zusammenbekommen — und weil in diesem Programm für jede geplante Maßnahme ein eigener Antrag zu stellen ist, lassen sich mehrere kleine Vorhaben nicht zu einem großen addieren.²

Daraus folgt eine Planungsregel: Auf der Landesebene lohnt sich nicht die Bündelung, sondern die Auswahl. Wer drei kleine Maßnahmen plant, prüft, welche davon allein über die Grenze kommt, statt zu hoffen, dass die Summe es tut.

Mecklenburg-Vorpommern zieht dieselbe Grenze schärfer und formuliert sie als Ausschluss: Die Gewährung einer Zuwendung ist ausgeschlossen, wenn sich aufgrund der Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben ein Darlehensbetrag von weniger als 20 000 Euro errechnet. (Nummer 5.2.3)¹⁶ Brandenburg misst überhaupt nicht am Zuwendungsbetrag, sondern am Bauvolumen: Förderfähig ist die Modernisierung erst ab mindestens 500 Euro je Quadratmeter Wohnfläche an Modernisierungs- und Instandsetzungskosten.¹⁵ Bei einer üblichen Wohnfläche ist das ein Gesamtvorhaben und keine Einzelmaßnahme — dieselbe Wirkung wie die nordrhein-westfälische Grenze, über einen ganz anderen Rechenweg.

Für die übrigen Länder nennt die geprüfte Quelle keine Bagatellgrenze. Das Register führt sie dort als unbekannt, nicht als null: Eine Grenze kann an einer Stelle stehen, die für diese Zeile nicht ausgewertet ist.

Landesrichtlinien haben ein Ablaufdatum

Hier liegt der Unterschied zur Bundesebene, den man beim ersten Antrag übersieht und beim zweiten bezahlt. Bundesrichtlinien werden ersetzt, wenn sich die Politik ändert; Landesrichtlinien treten von selbst außer Kraft, und der Termin steht in der Richtlinie selbst.

Der nordrhein-westfälische Runderlass tritt mit Ablauf des 30. Juni 2027 außer Kraft.² Die bayerische Bekanntmachung gilt bis zum 31. Dezember 2026.³ Die brandenburgische Richtlinie, erst zum 1. Januar 2026 in Kraft getreten, erlischt zum 31. Dezember 2028.¹⁵ Das sind keine Fristen für deinen Antrag, sondern für die Regel, nach der er beurteilt wird — was danach gilt, steht in keinem dieser Dokumente.

Praktisch heißt das: Eine Landesauskunft ist so lange gültig wie ihr Prüfdatum, und zwar auch dann, wenn sie richtig war. Deshalb trägt jede gefüllte Zeile dieses Registers ein Datum, kein Häkchen. Wer eine Zeile zitiert, nimmt das Datum mit.

Und es gibt den Fall, in dem die Richtlinie gilt und trotzdem nichts geht. In Mecklenburg-Vorpommern ist die Modernisierungsrichtlinie in Kraft, aber: Mit Runderlass vom 18.12.2023 hat das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern einen Antragsannahmestopp für die Gewährung von Zuwendungen nach Buchstabe B der Modernisierungsrichtlinie verfügt.¹⁷ Betroffen ist Buchstabe B der Modernisierungsrichtlinie — die Modernisierung auf Effizienzhausniveau 85 — also genau der Teil, um den es hier geht. Wer nur die Richtlinie liest, findet ein vollständiges Programm; der Stopp steht nicht in ihr, sondern daneben, bei der Bewilligungsbehörde.

Berlin zeigt dieselbe Bauart an einem anderen Programm. Das einzige, das dort den selbstnutzenden Eigentümer ausdrücklich nannte, nimmt seit Jahren keine Anträge mehr an: Seit dem 19.12.2023 ist keine Antragstellung für das Förderprogramm Effiziente GebäudePLUS möglich.¹⁸ Wer eine ältere Übersicht in der Hand hat, liest dort ein Programm, das es für neue Vorhaben nicht mehr gibt — und das ist der Grund, warum jede Zeile dieses Registers ein Prüfdatum trägt.

Ein zweiter Fallstrick derselben Art: Auch eine geltende Landesrichtlinie kann auf eine Bundesrichtlinie verweisen, die inzwischen ersetzt wurde. Die nordrhein-westfälische Kumulierungsregel nennt die Bundesrichtlinien mit ihrem alten Datum und fügt „in der jeweils geltenden Fassung“ an — der Verweis geht also mit, aber wer die genannte Fassung nachschlägt, landet bei einem ersetzten Dokument.¹⁴

Für die Praxis ist das eine gute Nachricht und eine Warnung zugleich: Die Landesregel bleibt anwendbar, wenn der Bund seine Richtlinie erneuert. Die Zahlen, auf die sie sich bezieht, ändern sich trotzdem — und niemand schreibt dir das in den Landesbescheid.

Wie du für dein Land in einer Stunde zu einer belastbaren Antwort kommst

Die Reihenfolge ist überall dieselbe, und sie beginnt nicht bei einer Fördersuchmaschine, sondern beim Regelwerk. Eine Programmdatenbank kann einen Namen weiterführen, den es nicht mehr gibt, und einen Betrag aus einer Fassung, die abgelaufen ist; das bayerische Beispiel oben zeigt, was das kostet.

Den ersten Schritt überspringt man am liebsten, und der einzige, der die anderen drei wertlos macht, wenn er fehlt. Eine Landesrichtlinie ist über die Vorschriftensammlung des jeweiligen Landes im Volltext zu haben; dort steht auch, ab wann eine Fassung gilt und bis wann. Eine Zusammenfassung auf einer Produktseite ersetzt das nicht — sie ist abgeleitet und trägt kein Datum, das dich schützt.

Beim dritten Schritt hören die meisten Recherchen zu früh auf. Er ist schnell erledigt, weil die Ausschlussliste in fast jeder Richtlinie eine eigene Nummer hat, und er beantwortet die Frage, die alle Beträge davor erst bedeutsam macht.

Was in dieser Reihenfolge nicht vorkommt, ist die Frage nach der Höhe. Das ist Absicht: Auf der Landesebene ist die Höhe die am schnellsten veraltende und die am wenigsten entscheidende Größe. Ob dein Vorhaben überhaupt hineinpasst, ändert sich seltener und entscheidet mehr.

Was „unbekannt“ in diesem Register bedeutet

Keine Zeile dieses Registers ist leer, weil sie ungelesen wäre — alle sechzehn stehen auf einer Quelle mit Datum. Wo trotzdem „unbekannt“ steht, ist das eine Aussage über die Quelle und nicht über das Land, und die Unterscheidung ist wichtig genug, um sie auszuschreiben: Ein leeres Feld wird sonst als „gibt es nicht“ gelesen.

„Unbekannt“ heißt: Die gelesene Richtlinie regelt diesen Punkt nicht. Es kann sein, dass die Angabe an anderer Stelle steht. Es kann sein, dass es sie nicht gibt. Beides zu behaupten wäre eine Erfindung, und eine Förderauskunft, die sich auf eine Erfindung stützt, kostet den Leser Geld.

Am häufigsten trifft es die Bagatellgrenze und die Kumulierung. Mehrere Länder führen ihre Förderung nicht über eine veröffentlichte Richtlinie, sondern über die Produktseite ihrer Förderbank; dort steht, wer gefördert wird und wie viel, aber nicht, ab welchem Betrag bewilligt wird und wie sich Landes- und Bundesmittel vertragen. Nicht gefunden ist nicht dasselbe wie nicht vorhanden.

Am weitesten ausgearbeitet ist Nordrhein-Westfalen, das Land, in dem dieser Betrieb sitzt und in dem er Anträge selbst begleitet. Dort ist die Richtlinie Nummer für Nummer ausgeschrieben, mit den Fördergegenständen, den Bedingungen und dem Antragszeitraum.

Eine Zeile wird gefüllt, wenn die Quelle des eigenen Landes sie trägt — die geltende Richtlinie, wo es eine veröffentlichte gibt, sonst die Programmseite der Stelle, die bewilligt. Eine Zusammenfassung aus zweiter Hand genügt dafür nicht, und keine Zeile dieses Registers beruht auf einer.